Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 11.11.1985 - 9 W 273/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1986, 440
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 10 W 120/15
Notargebühren bei Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der …
Selbst wenn der Notar vorliegend eine schwierige, nicht höchstrichterlich abschließend geklärte Rechtsfrage unrichtig beurteilt hätte, wäre dies nicht als offen zu Tage tretender Verstoß gegen eindeutige Normen und damit nicht als unrichtige Sachbehandlung zu werten, die eine Kostenniederschlagung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG zur Folge hätte (vgl. OLG Stuttgart, DNotZ 1986, 440;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 21 GNotKG Rn. 31). - LG Düsseldorf, 04.04.2016 - 25 T 697/14
Keine unrichtige Sachbehandlung bei Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der …
Selbst wenn der Notar vorliegend eine schwierige, nicht höchstrichterlich abschließend geklärte Rechtsfrage unrichtig beurteilt hätte, wäre dies nicht als offen zu Tage tretender Verstoß gegen eindeutige Normen und damit nicht als unrichtige Sachbehandlung zu werten, die eine Kostenniederschlagung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG zur Folge hätte (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, DNotZ 1986, 440;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 21 GNotKG Rn. 31).